Politischer Austausch zu geplanten Kürzungen im sozialen Bereich

Zu Gast waren der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Plum, der Landrat des Kreises Viersen Bennet Gielen, der Landtagsabgeordnete Guido Görtz (alle CDU) sowie der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

Hintergrund des Gesprächs ist ein bekannt gewordenes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen, das zahlreiche Vorschläge für Einsparungen im Sozialbereich enthält. Viele dieser Vorschläge betreffen unmittelbar Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen und die Arbeit sozialer Einrichtungen.

Seitens der Lebenshilfe Kreis Viersen nahmen Christina Minten (Aufsichtsratsvorsitzende), Michael Behrendt (Vorstandsvorsitzender), Monika Spona-L’herminez, Elke Fongern (beide Lebenshilfe-Rat), Hans Josef Heckers (Aufsichtsrat und Lebenshilfe-Rat), Barbara Ixfeld-Braun (Bereichsleitung Kinder, Jugend und Familie), Nicola Prinz (Teamleitung BeWo EHP3 Kempen), Kasimir Simonsen (Teamleitung Wohnstätte Brüggen-Bracht), André Sole-Bergers (Sozialraum) sowie Tom Wozniczak (Teamleitung Finanz- und Rechnungswesen) teil.

Um Sie umfassend über die aktuellen Diskussionen und deren mögliche Auswirkungen zu informieren, stellen wir die Präsentation aus dem politischen Austausch am Ende dieses Beitrags als PDF zur Verfügung.

Unsere Erfahrungen aus der Praxis eingebracht

Als Lebenshilfe Kreis Viersen haben wir die Gelegenheit genutzt, den politischen Vertretern aufzuzeigen, welche Auswirkungen die diskutierten Maßnahmen konkret vor Ort hätten. Dabei standen die Erfahrungen unserer Klientinnen und Klienten, ihrer Familien sowie unserer Mitarbeitenden im Mittelpunkt. Unser Ziel war es, deutlich zu machen, dass sich hinter gesetzlichen Regelungen und Einsparvorschlägen keine abstrakten Zahlen verbergen, sondern Menschen, deren Teilhabe und Selbstbestimmung davon abhängen.

Die Rückmeldung der politischen Vertreter war eindeutig: Die Erfahrungen aus der Praxis seien wichtig und sollten weiterhin in die politischen Beratungen eingebracht werden. Alle Beteiligten sprachen sich dafür aus, den Dialog fortzusetzen.

Schulbegleitung: Planungssicherheit schaffen

Ein Schwerpunkt des Austauschs war die geplante stärkere Nutzung von Pool-Lösungen in der Schulbegleitung. Aus Sicht der Lebenshilfe können gemeinsame Unterstützungsmodelle sinnvoll sein, wenn sie fachlich gut umgesetzt werden. Gleichzeitig benötigen die betroffenen Kinder, ihre Familien und auch die Mitarbeitenden Planungssicherheit. Unterstützung muss sich weiterhin am individuellen Bedarf orientieren. Die politischen Vertreter berichteten, dass in diesem Bereich bereits Nachbesserungen vorgenommen worden seien.

Selbstbestimmtes Wohnen erhalten

Besonders eindrucksvoll wurde die Diskussion, als Elke Fongern aus ihrer persönlichen Perspektive berichtete. Sie äußerte die Sorge, künftig gegen ihren Willen in eine Wohnstätte wechseln zu müssen. Sie befürchtet dort weniger Rückzugsmöglichkeiten, mehr Konflikte im Alltag sowie die gemeinsame Nutzung von Wohn- und Sanitärbereichen.

Im Gespräch wurde deutlich gemacht, dass die Frage des Wohnens nicht allein unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden darf. Entscheidend ist die Qualität der Teilhabe und die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ambulante Wohnformen nicht grundsätzlich günstiger sind als stationäre Angebote.

Die politischen Vertreter verwiesen darauf, dass die Kosten und Regelungen der Eingliederungshilfe in den Bundesländern sehr unterschiedlich seien und dass Bürokratie ein wesentlicher Kostentreiber sei.

Freizeit darf nicht standardisiert werden

Ein weiteres Thema war die geplante stärkere Bündelung von Assistenzleistungen im Freizeitbereich.
Die Sorge der Lebenshilfe ist, dass individuelle Freizeitaktivitäten zunehmend durch Gruppenangebote ersetzt werden könnten. In solchen Konstellationen orientiert sich die Unterstützung häufig an den Personen mit dem höchsten Unterstützungsbedarf. Die individuellen Interessen Einzelner geraten dadurch leicht in den Hintergrund.

Die Teilnehmenden machten deutlich, dass Teilhabe mehr bedeutet als die Teilnahme an einem beliebigen Angebot. Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeit behalten, eigene Interessen zu verfolgen und ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.

Mobilität und Hilfsmittel: Teilhabe muss erreichbar bleiben

Auch die Versorgung mit Hilfsmitteln und die Mobilität von Menschen mit Behinderung wurden intensiv diskutiert. Dabei wurde angesprochen, dass Leistungen häufig erst nach langen Verfahren bewilligt werden und Betroffene dadurch zusätzlich belastet werden. Gleichzeitig stellte sich die Frage, warum viele Hilfsmittel so kostenintensiv sind und ob Einsparungen eher durch eine bessere Kostenkontrolle als durch Leistungskürzungen erreicht werden könnten.

Kritisch bewertet wurde zudem die Idee, verstärkt auf den öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Gerade im ländlich geprägten Kreis Viersen stellt der ÖPNV oftmals keine gleichwertige Alternative zu spezialisierten Fahrdiensten dar. Hinzu kommen steigende Kosten sowie fehlende Konkurrenz bei entsprechenden Fahrdienstangeboten.

Die politischen Vertreter machten deutlich, dass diese Fragen regional betrachtet werden müssen und nicht pauschal bewertet werden können.

Fachkräfte und Tarifentwicklung

Sorge bereitet der Lebenshilfe auch die Diskussion um die Refinanzierung von Tarifsteigerungen und mögliche Veränderungen bei den Fachkraftquoten. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine pauschale Absenkung der Fachkraftquote die Qualität von Betreuung, Förderung und Pflege gefährden würde. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Einrichtungen bei steigenden Personalkosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden.

Belegungsrecht: Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden

Diskutiert wurde außerdem die Idee eines erweiterten Belegungsrechts für Leistungsträger. Aus Sicht der Lebenshilfe besteht die Gefahr, dass Wohnplatzentscheidungen zunehmend aus der Ferne getroffen werden, ohne die betroffenen Menschen, ihre Bedürfnisse und die bestehenden Wohnkonstellationen ausreichend zu kennen. Anhand konkreter Beispiele wurde erläutert, dass nicht jede Person in jede Wohngemeinschaft passt und Fehlentscheidungen erhebliche Auswirkungen auf alle Beteiligten haben können. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Satzung der Lebenshilfe Kreis Viersen auf die Unterstützung von Menschen aus der Region ausgerichtet ist und veränderte Belegungsvorgaben auch Auswirkungen auf Personalplanung und Mitarbeitende haben könnten.

Die politischen Vertreter äußerten Verständnis für diese Bedenken und erklärten, dass sie die derzeit diskutierten Ideen ebenfalls kritisch sehen.

Bürokratie abbauen statt Leistungen kürzen

Einigkeit bestand darüber, dass es weiterhin große Potenziale beim Bürokratieabbau gibt. Kritisiert wurden insbesondere unübersichtliche Zuständigkeiten, fehlende Vernetzung zwischen Behörden, kurze Überprüfungsintervalle bei Pflegebedarfen sowie Doppelprüfungen durch unterschiedliche Stellen. Auch die Vielzahl individueller Verhandlungen mit unterschiedlichen Kostenträgern bindet erhebliche personelle Ressourcen. Die Lebenshilfe machte deutlich, dass dadurch viel Zeit verloren geht, die besser in die direkte Unterstützung von Menschen investiert werden könnte.

Hinter jeder Zahl steht ein Mensch

Zum Abschluss betonten die Vertreterinnen und Vertreter der Lebenshilfe Kreis Viersen nochmals ihre Bereitschaft, die politische Arbeit weiterhin mit ihrer Fachkompetenz zu unterstützen. Die zentrale Botschaft des Austauschs lautete: Hinter allen Zahlen stehen Menschen.

Die diskutierten Kürzungen betreffen keine abstrakten Strukturen, sondern Menschen mit Behinderung, ihre Familien und die Mitarbeitenden, die sie täglich begleiten. Damit Teilhabe, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Mitwirkung erhalten bleiben, müssen die Erfahrungen der Betroffenen auch künftig in politische Entscheidungen einbezogen werden.

Die Politiker bedankten sich ausdrücklich für die offenen Einblicke in die Praxis und signalisierten ihre Bereitschaft, den Austausch mit der Lebenshilfe Kreis Viersen fortzusetzen.

Hier unsere PDF mit den wichtigsten Punkten für die Lebenshilfe Kreis Viersen e.V.

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